Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.1968 - II B 29.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Versetzungsverfügung - ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1966 - IV 791.64
- BVerwG, 14.02.1968 - II B 29.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1968 - II B 29.67
Macht ein Prozeßbeteiligter aus Gründen, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, von der Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ihm das rechtliche Gehör versagt worden sei (vgl. BVerwGE 19, 231 [237]). - BAG, 07.11.1960 - 1 AZB 41/60
Arme Partei - Ablehnung eines Armenrechtsgesuch - Überlegungsfrist - Rechtsmittel …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1968 - II B 29.67
Jedoch hat mit Recht schon das Bundesarbeitsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, daß eine Überlegungsfrist nach der Ablehnung eines Armenrechtsgesuchs dann nicht in Betracht kommt, wenn das Armenrechtsgesuch - wie auch im vorliegenden Fall - unvollständig ist, weil ihm nicht die notwendigerweise dazu gehörenden Unterlagen beigefügt worden sind (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. November 1960 - 1 AZB 41.60 - [Leitsatz und Fundstellen für die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zitiert in NJW 1961 S. 45]).